Müller, Yolanda, Handlungsbedarf für die berufliche Vorsorge, Schweizer Personalvorsorge, 12/18, S. 106f.

Revision des Datenschutzgesetzes (DSG)

 

Handlungsbedarf für die berufliche Vorsorge

Yolanda Müller in der Schweizer Personalvorsorge vom 12/18, Seite 106f.

Eine gesetzliche Grundlage für das Bearbeiten von Personendaten, wie in Art. 85a E-BVG vorgesehen, ist auch für die Träger der weitergehenden, über- und ausserobligatorischen beruflichen Vorsorge nötig.

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Naef/Rieger, Zur Durchsetzung von Informationsrechten nach Art. 715a OR, AJP/PJA 5/18, S. 600ff.

Zur Durchsetzung von Informationsrechten

Monika Naef/Sebastian Rieger in AJP/PJA  5/18, S. 600ff.

Das Bundesgericht hat sich im Rahmen des Leitentscheids 4A_364/2017 vom 28. Februar 2018 mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Anspruch eines Verwaltungsratsmitglieds auf Auskunft und Einsicht nach Art. 715a OR gerichtlich durchgesetzt werden kann. Das Bundesgericht hatte die in der Lehre strittige Frage bisher offengelassen. Der wegweisende Entscheid bestätigt nun die gerichtliche Durchsetzbarkeit. Vom Gesetzgeber gewährte Ansprüche müssen grundsätzlich durchsetzbar sein. Die von der herrschenden Lehre vertretene Auffassung, Art. 715a OR sei gerichtlich durchsetzbar, wurde nun höchstrichterlich bestätigt. Die Autoren führen im vorliegenden Beitrag die Argumente für und gegen die Durchsetzbarkeit des Anspruchs auf und analysieren kritisch die aktuellen Lehrmeinungen.

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